Recht und Gebühren für Anwalts- und Gerichtskosten

Die Rechner in Recht & Gebühren ermitteln gesetzliche Mindestgebühren für anwaltliche und gerichtliche Verfahren. Die Berechnungen folgen den Gebührentabellen des Rechtsanwaltsvergütunsgesetzes (RVG) und des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG). Der zentrale Eingangswert ist der Verfahrenswert, der sich aus den konkreten Verfahrensumständen ergibt und sowohl die Anwalts- als auch die Gerichtskosten bestimmt. Die Ergebnisse sind Orientierungswerte und ersetzen keine Rechtsberatung durch einen Fachanwalt.

Der Verfahrenswert ist der Geldbetrag, der den Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens beziffert. Er bestimmt die Zeile in den Gebührentabellen von RVG und FamGKG und damit alle Gebühren. Bei einer Scheidung ergibt sich der Verfahrenswert aus dem dreifachen monatlichen Nettoeinkommen beider Ehegatten, abzüglich 250 Euro je Kind und zuzüglich eines Zuschlags je Versorgungsausgleichs-Anrecht. Andere Verfahrensarten haben eigene Berechnungsgrundlagen. Der Verfahrenswert ist der größte Kostenhebel, weil er sowohl die Anwaltsgebühren als auch die Gerichtskosten gleichzeitig beeinflusst.

Die Rechner geben die gesetzlichen Mindestgebühren nach den amtlichen Tabellen wieder. Diese Gebühren sind für Rechtsanwälte verbindlich, sofern keine abweichende Honorarvereinbarung getroffen wird. Gerichte können den Verfahrenswert im Einzelfall abweichend festsetzen, was die tatsächlichen Kosten verändert. Prozesskostenhilfe kann die Eigenbelastung senken. Für verbindliche Auskunft im konkreten Fall ist ein Fachanwalt für das jeweilige Rechtsgebiet der richtige Ansprechpartner.

Das RVG regelt die Vergütung von Rechtsanwälten, das FamGKG die Gerichtskosten in Familiensachen. Beide verwenden zwar den gleichen Verfahrenswert als Eingangswert, ordnen ihm aber unterschiedliche Gebührenbeträge zu. Die RVG-Gebühr ist bei gleichem Verfahrenswert höher als die FamGKG-Gebühr, weil der Gesetzgeber den Anwaltsaufwand und den Gerichtsaufwand getrennt bewertet. Beide Tabellen steigen in Stufen, nicht linear, sodass kleine Änderungen am Verfahrenswert die Kosten sprunghaft verschieben können.

Die Rechner verwenden die Gebührentabellen in der Fassung des Kostenrechtsänderungsgesetzes 2021 (KostRÄG 2021), gültig seit dem 1. Januar 2021. Bei einer künftigen Änderung der Gebührenordnung werden die Tabellen im Rechner aktualisiert und das Aktualisierungsdatum angepasst. Der aktuelle Prüfstand ist auf jeder Rechnerseite vermerkt.

Die Rechner in Recht & Gebühren bilden derzeit das reine Scheidungsverfahren mit Versorgungsausgleich ab. Folgesachen wie Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Sorgerecht oder Zugewinnausgleich haben eigene Streitwerte und erhöhen den Verfahrenswert. Da diese vom konkreten Einzelfall abhängen, sind sie nicht Bestandteil der Standardberechnung. Die Grundkosten aus dem Rechner dienen als Untergrenze für die Kostenplanung.

Prozesskostenhilfe (PKH) ist eine staatliche Leistung für Personen, die die Kosten eines Gerichtsverfahrens nicht oder nur teilweise aufbringen können. Der Antrag wird beim zuständigen Gericht gestellt und erfordert eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Bei Bewilligung übernimmt die Staatskasse die Gerichts- und Anwaltskosten, gegebenenfalls gegen monatliche Ratenzahlung über höchstens 48 Monate. Die Rechner berechnen die ungeminderten gesetzlichen Gebühren ohne Berücksichtigung von PKH.

Der Scheidungskostenrechner ist der erste Rechner in dieser Unterkategorie. Die Gebührenlogik des RVG und FamGKG lässt sich auf weitere Verfahrensarten übertragen, etwa anwaltliche Gebühren in Zivilsachen, Arbeitsrecht oder Verwaltungsrecht. Ob und wann weitere Rechner hinzukommen, hängt vom Nutzerinteresse und der redaktionellen Kapazität ab.