Recht und Gebühren für Anwalts- und Gerichtskosten

Die Rechner in Recht & Gebuehren ermitteln gesetzliche Mindestgebuehren fuer anwaltliche und gerichtliche Verfahren. Die Berechnungen folgen den Gebuehrentabellen des Rechtsanwaltsverguetunsgesetzes (RVG) und des Gesetzes ueber Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG). Der zentrale Eingangswert ist der Verfahrenswert, der sich aus den konkreten Verfahrensumstaenden ergibt und sowohl die Anwalts- als auch die Gerichtskosten bestimmt. Die Ergebnisse sind Orientierungswerte und ersetzen keine Rechtsberatung durch einen Fachanwalt.

Der Verfahrenswert ist der Geldbetrag, der den Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens beziffert. Er bestimmt die Zeile in den Gebuehrentabellen von RVG und FamGKG und damit alle Gebuehren. Bei einer Scheidung ergibt sich der Verfahrenswert aus dem dreifachen monatlichen Nettoeinkommen beider Ehegatten, abzueglich 250 Euro je Kind und zuzueglich eines Zuschlags je Versorgungsausgleichs-Anrecht. Andere Verfahrensarten haben eigene Berechnungsgrundlagen. Der Verfahrenswert ist der groesste Kostenhebel, weil er sowohl die Anwaltsgebuehren als auch die Gerichtskosten gleichzeitig beeinflusst.

Die Rechner geben die gesetzlichen Mindestgebuehren nach den amtlichen Tabellen wieder. Diese Gebuehren sind fuer Rechtsanwaelte verbindlich, sofern keine abweichende Honorarvereinbarung getroffen wird. Gerichte koennen den Verfahrenswert im Einzelfall abweichend festsetzen, was die tatsaechlichen Kosten veraendert. Prozesskostenhilfe kann die Eigenbelastung senken. Fuer verbindliche Auskunft im konkreten Fall ist ein Fachanwalt fuer das jeweilige Rechtsgebiet der richtige Ansprechpartner.

Das RVG regelt die Verguetung von Rechtsanwaelten, das FamGKG die Gerichtskosten in Familiensachen. Beide verwenden zwar den gleichen Verfahrenswert als Eingangswert, ordnen ihm aber unterschiedliche Gebuehrenbetraege zu. Die RVG-Gebuehr ist bei gleichem Verfahrenswert hoeher als die FamGKG-Gebuehr, weil der Gesetzgeber den Anwaltsaufwand und den Gerichtsaufwand getrennt bewertet. Beide Tabellen steigen in Stufen, nicht linear, sodass kleine Aenderungen am Verfahrenswert die Kosten sprunghaft verschieben koennen.

Die Rechner verwenden die Gebuehrentabellen in der Fassung des Kostenrechtsaenderungsgesetzes 2021 (KostRAeG 2021), gueltig seit dem 1. Januar 2021. Bei einer kuenftigen Aenderung der Gebuehrenordnung werden die Tabellen im Rechner aktualisiert und das Aktualisierungsdatum angepasst. Der aktuelle Pruefstand ist auf jeder Rechnerseite vermerkt.

Die Rechner in Recht & Gebuehren bilden derzeit das reine Scheidungsverfahren mit Versorgungsausgleich ab. Folgesachen wie Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Sorgerecht oder Zugewinnausgleich haben eigene Streitwerte und erhoehen den Verfahrenswert. Da diese vom konkreten Einzelfall abhaengen, sind sie nicht Bestandteil der Standardberechnung. Die Grundkosten aus dem Rechner dienen als Untergrenze fuer die Kostenplanung.

Prozesskostenhilfe (PKH) ist eine staatliche Leistung fuer Personen, die die Kosten eines Gerichtsverfahrens nicht oder nur teilweise aufbringen koennen. Der Antrag wird beim zustaendigen Gericht gestellt und erfordert eine Erklaerung ueber die persoenlichen und wirtschaftlichen Verhaeltnisse. Bei Bewilligung uebernimmt die Staatskasse die Gerichts- und Anwaltskosten, gegebenenfalls gegen monatliche Ratenzahlung ueber hoechstens 48 Monate. Die Rechner berechnen die ungeminderten gesetzlichen Gebuehren ohne Beruecksichtigung von PKH.

Der Scheidungskostenrechner ist der erste Rechner in dieser Unterkategorie. Die Gebuehrenlogik des RVG und FamGKG laesst sich auf weitere Verfahrensarten uebertragen, etwa anwaltliche Gebuehren in Zivilsachen, Arbeitsrecht oder Verwaltungsrecht. Ob und wann weitere Rechner hinzukommen, haengt vom Nutzerinteresse und der redaktionellen Kapazitaet ab.