Betriebsrat: Anzahl Mitglieder berechnen nach BetrVG § 9

Ein Betriebsrat kann ab fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern gewählt werden, von denen mindestens drei wählbar sein müssen.

Bei 5 bis 20 Arbeitnehmern besteht der Betriebsrat aus einer einzelnen Person, die als Betriebsobmann oder Betriebsobfrau bezeichnet wird.

Diese Person hat dieselben Rechte und Pflichten wie ein mehrköpfiger Betriebsrat, trifft Entscheidungen aber allein und kann keine Ausschüsse bilden.

Ab 21 Arbeitnehmern steigt die Mitgliederzahl auf 3, ab 51 auf 5 und ab 101 auf 7 Mitglieder — die vollständige Staffel enthält 18 Stufen bis 9.000 Arbeitnehmer und wächst darüber hinaus um 2 Mitglieder je angefangene 3.000 weitere Arbeitnehmer.

Der Rechner zeigt neben der aktuellen Stufe auch die nächste Staffelschwelle, damit der Wahlvorstand bei Betriebsänderungen die künftige Betriebsratsgröße einschätzen kann.

Unter fünf Arbeitnehmern ist keine Wahl möglich, auch nicht auf freiwilliger Basis — das Betriebsverfassungsgesetz setzt diese Untergrenze zwingend voraus.

Ja, beide zählen voll mit. Teilzeitbeschäftigte werden in der Staffel nach § 9 BetrVG als je ein Arbeitnehmer gezählt, nicht anteilig nach Stunden — eine Halbtagskraft hat dasselbe Gewicht wie eine Vollzeitkraft.

Ein Betrieb mit 80 Vollzeitkräften und 70 Teilzeitkräften hat also 150 wahlberechtigte Arbeitnehmer und fällt in die Staffelstufe 101 bis 200 mit 7 Betriebsratsmitgliedern.

Leiharbeitnehmer sind nach § 7 Satz 2 BetrVG wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Entleiherbetrieb eingesetzt werden, und zählen dann ebenfalls zur Betriebsgröße.

Befristete Arbeitnehmer zählen uneingeschränkt mit, solange ihr Vertrag zum Zeitpunkt der Wahl noch läuft.

Nicht mitgezählt werden leitende Angestellte nach § 5 Abs. 3 BetrVG — sie sind weder wahlberechtigt noch wählbar und haben stattdessen einen eigenen Sprecherausschuss nach dem Sprecherausschussgesetz.

Auszubildende sind wahlberechtigt und wählbar (§ 5 Abs. 1, § 8 Abs. 1 BetrVG). Nicht wählbar im Entleiherbetrieb sind dagegen Leiharbeitnehmer (§ 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG).

Auszubildende wählen zusätzlich eine eigene Jugend- und Auszubildendenvertretung nach § 60 BetrVG.

Das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, muss mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein.

Der Rechner ermittelt die Mindestsitze nach dem Höchstzahlverfahren (d'Hondt) gemäß § 5 WO BetrVG: Die Kopfzahlen beider Geschlechter werden durch 1, 2, 3 usw. geteilt und so viele Höchstzahlen ausgesondert, wie Sitze zu vergeben sind — die Minderheit erhält so viele Sitze, wie Höchstzahlen auf sie entfallen.

Bei 7 Mitgliedern und 30 Prozent Frauenanteil ergeben sich 2 Mindestsitze für die Frauen.

Der Minderheitenschutz greift erst ab einem Betriebsrat mit mindestens 3 Mitgliedern, also ab 21 wahlberechtigten Arbeitnehmern — bei nur einer Person entfällt er.

Die Mindestsitze sind eine Zusammensetzungsregel, kein starres Quorum: Werden nicht genügend Kandidierende des Minderheitsgeschlechts aufgestellt oder gewählt, kann die Quote unterschritten werden.

Die Absicherung erfolgt über die Wahlvorschlagslisten, auf denen das Minderheitsgeschlecht ausreichend vertreten sein sollte. Bei Verhältniswahl werden die Mindestsitze über die getrennte Auszählung der Geschlechter auf den Listen sichergestellt.

Freistellungen nach § 38 BetrVG beginnen bei 200 wahlberechtigten Arbeitnehmern mit einem freigestellten Betriebsratsmitglied.

Die Staffel steigt über 12 Stufen bis 9.001 bis 10.000 Arbeitnehmer mit 12 Freistellungen; darüber erhöht sich die Zahl um ein weiteres Mitglied je angefangene 2.000 Arbeitnehmer.

Ein Betrieb mit 150 Arbeitnehmern hat also noch keinen Anspruch auf Freistellung — erst bei 200 Arbeitnehmern wird ein Betriebsratsmitglied vollständig von der beruflichen Tätigkeit freigestellt und behält dabei seinen vollen Vergütungsanspruch.

Das freigestellte Mitglied arbeitet ausschließlich für den Betriebsrat und nimmt keine betrieblichen Aufgaben mehr wahr.

Freistellungen können auch als Teilfreistellungen aufgeteilt werden, dürfen in der Summe aber den gesetzlichen Gesamtanspruch nicht übersteigen.

Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung können abweichende Regelungen getroffen werden, die über die gesetzliche Staffel hinausgehen.

Der Rechner zeigt die jeweilige Freistellungszahl zusammen mit der Betriebsratsgröße an und nennt die nächste Freistellungsschwelle.

Das vereinfachte Wahlverfahren ist in Betrieben mit 5 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern zwingend vorgeschrieben.

Es besteht aus zwei Wahlversammlungen: Auf der ersten wird der Wahlvorstand gewählt, auf der zweiten — eine Woche später — der Betriebsrat in geheimer und unmittelbarer Wahl.

Zwischen beiden Versammlungen werden Wahlvorschläge eingereicht, die Frist ist deutlich kürzer als beim regulären Verfahren.

In Betrieben mit 101 bis 200 Arbeitnehmern können Wahlvorstand und Arbeitgeber die Anwendung des vereinfachten Verfahrens vereinbaren, es ist aber nicht zwingend — ohne Vereinbarung gilt das reguläre Verfahren.

Ab 201 Arbeitnehmern gilt immer das reguläre Wahlverfahren mit Wahlausschreiben, Einspruchsfristen und der Möglichkeit zur Briefwahl.

Das reguläre Verfahren dauert in der Regel sechs bis acht Wochen, das vereinfachte kann in zwei Wochen abgeschlossen werden.

Der Rechner zeigt das anzuwendende Verfahren automatisch an und weist bei der Übergangszone 101 bis 200 auf die Vereinbarungsmöglichkeit hin.

Der Rechner zeigt zu jeder Eingabe die nächsthöhere Staffelstufe nach § 9 BetrVG an. Bei 150 Arbeitnehmern liegt die aktuelle Stufe bei 101 bis 200 mit 7 Mitgliedern, die nächste Schwelle beginnt bei 201 Arbeitnehmern mit 9 Mitgliedern.

Diese Information ist besonders nützlich für wachsende Betriebe: Wenn die Belegschaft die Schwelle von 200 überschreitet, muss der Betriebsrat bei der nächsten regulären Neuwahl um 2 Mitglieder vergrößert werden, und gleichzeitig beginnt ab 200 Arbeitnehmern der Anspruch auf eine Freistellung nach § 38.

Bei einem Betrieb, der knapp unter einer Schwelle liegt, kann eine einzelne Neueinstellung also sowohl die Betriebsratsgröße als auch die Freistellungszahl verändern.

Der Rechner berechnet die Schwelle auch für Betriebe über 9.000 Arbeitnehmer, wo die offene Formel von 2 zusätzlichen Mitgliedern je angefangene 3.000 weitere Arbeitnehmer gilt — bei 9.001 Arbeitnehmern steigt die Zahl auf 37, bei 12.001 auf 39.

Die Betriebsratswahl gilt für privatwirtschaftliche Betriebe nach dem Betriebsverfassungsgesetz, die Personalratswahl für den öffentlichen Dienst nach den Personalvertretungsgesetzen des Bundes und der Länder.

Die Staffeltabellen unterscheiden sich deutlich: Der Betriebsrat folgt § 9 BetrVG mit 18 Stufen, der Personalrat folgt je nach Bundesland eigenen Größentabellen mit anderen Schwellenwerten und teilweise anderen Berechnungsformeln.

Dieser Rechner bildet ausschließlich die BetrVG-Staffel ab und ist daher für Behörden, Schulen und Krankenhäuser des öffentlichen Dienstes nicht geeignet.

Für den Minderheitenschutz gilt im öffentlichen Dienst ebenfalls eine Geschlechterquote, die aber nach Landesrecht unterschiedlich geregelt ist und nicht nach § 15 Abs. 2 BetrVG berechnet wird.

Die Freistellungsregelungen im öffentlichen Dienst weichen ebenfalls vom BetrVG ab und richten sich nach dem jeweiligen Personalvertretungsgesetz.

Gemeinsam ist beiden Systemen, dass die Größe der Vertretung von der Beschäftigtenzahl abhängt und dass eine Mindestvertretung des Minderheitsgeschlechts vorgesehen ist — die konkreten Schwellen und Berechnungsregeln unterscheiden sich jedoch erheblich.

Nein.

Die Staffel nach § 9 BetrVG ist zwingend — weder durch Tarifvertrag noch durch Betriebsvereinbarung kann die Mitgliederzahl für einen bestehenden Betriebsrat erhöht oder abgesenkt werden. § 9 besteht aus zwei Sätzen ohne Absätze: Satz 1 enthält die feste Staffel bis 9.000 Arbeitnehmer, Satz 2 die offene Formel für Großbetriebe mit je 2 zusätzlichen Mitgliedern je angefangene 3.000 weitere Arbeitnehmer.

Eine in manchen Kommentaren zitierte „Tariföffnung nach § 9 Abs. 1 Satz 2“ existiert nicht — es gibt weder Absätze noch eine Öffnungsklausel.

Was Tarifverträge ändern können, ist die Vertretungsstruktur selbst: § 3 BetrVG erlaubt es, durch Tarifvertrag Betriebe zusammenzulegen, aufzuteilen oder Sparten zu bilden — innerhalb der neuen Struktur gilt dann wieder die gesetzliche Staffel nach § 9.

Die Mitgliederzahl folgt also in jedem Fall aus der Arbeitnehmerzahl der jeweiligen Einheit. Der Rechner bildet die gesetzliche Staffel ab und berücksichtigt keine strukturellen Abweichungen nach § 3 BetrVG.

Bei Unsicherheit über abweichende Strukturen empfiehlt sich ein Blick in den jeweils anwendbaren Tarifvertrag der Branche.